AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Merinore" (im Folgenden „Merinore" oder „Leistung") zwischen [UG NAME] (haftungsbeschränkt) i.G. (im Folgenden „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist über die aktuelle Registrierungsstrecke nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Webanwendung Merinore als Software-as-a-Service zur Verwaltung von Schiffbau-Projekten zur Verfügung (u. a. Verwaltung von Deckplänen, Pins/Bereichen, Kommentaren, Berichten und Exporten).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen der gewöhnlichen Weiterentwicklung anzupassen, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden über die Merinore-Webseite und Bestätigung durch den Anbieter (z. B. Aktivierung des Accounts) zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der erste registrierte Nutzer eines Kunden-Accounts erhält automatisch Administratorrechte und kann weitere Nutzer einladen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Merinore-Webseite ausgewiesenen Preise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt [monatlich/jährlich im Voraus — einsetzen] über den Zahlungsdienstleister Stripe (ggf. inkl. PayPal als Zahlungsmethode).

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB für Geschäfte zwischen Unternehmern) zu berechnen und nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Leistung vorübergehend einzuschränken.

(4) Preisänderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist (mind. [4–6 Wochen einsetzen]) vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit bzw. für die gewählte Laufzeit ([monatlich/jährlich — einsetzen]) geschlossen und verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Zeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von [X Tagen] zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Die Kündigung kann über die Account-Einstellungen innerhalb von Merinore oder per Text-/E-Mail-Form erklärt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende erhält der Kunde für einen Zeitraum von [X Tagen — einsetzen] die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren, bevor diese gelöscht werden.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bzw. seinen Nutzern in Merinore eingegebenen Daten (insbesondere personenbezogene Daten Dritter) selbst verantwortlich.

(2) Der Kunde hat Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unverzüglich zu melden, wenn der Verdacht eines Missbrauchs besteht.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, Merinore nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Leistung bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht gesondert ein Service-Level-Agreement vereinbart wurde.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der Bestandteil dieses Vertrags wird.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für Datenverlust beschränkt sich auf den Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Software Merinore (einschließlich Quellcode, Design und Dokumentation) bleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.

(3) Alle vom Kunden in Merinore eingegebenen Daten und Inhalte (Projektdaten, Pläne, Fotos etc.) bleiben Eigentum des Kunden.

§ 11 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.